Dorothea Steiner, MdB

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Abfallpolitik

2. August 2010

Bundesregierung bekennt sich zu Mehrweg – Jetzt muss die klare Kennzeichnung kommen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen zur Stärkung der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen erklärt Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin:

Wir sind erfreut, dass sich die Bundesregierung eindeutig zu Mehrweggetränkeverpackungen bekennt – Jetzt muss sie aber auch Handeln und die Mehrwegquote aktiv stützen.

Mehrweg ist und bleibt die ökologisch vorteilhafteste Verpackung. Mehrwegverpackungen sind Einwegverpackungen und der Dose bei der nachhaltigen Ressourcennutzung und dem Klimaschutz klar überlegen. Dies bestätigen auch die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Mehrwegverpackungen stehen jedoch unter Druck, Discounter überschwemmen den Markt mit billigen Getränken in Einwegverpackungen und Dosen.

Die Mehrheit der Verbraucher hat immer noch Schwierigkeiten bepfandete Einweggetränkeverpackungen von bepfandeten Mehrweggetränkeverpackungen zu unterscheiden. Hier ist die Bundesregierung gefragt. Die lange angekündigte Kennzeichnungsverordnung für Mehrwegverpackungen sollte schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Vorhaben endlich umzusetzen und im Herbst dem Bundestag einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorzulegen.

 

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