Hochwasser im Dreiländereck - Gebt den Flüssen mehr Raum!

Durch die Starkregen der letzten Tagen steht das Dreiländereck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien erneut unter Wasser. Nach dem Hochwasser an Weichsel und Oder im Frühsommer fordert nun schon das zweite Hochwasser in diesem Jahr Todesopfer und bedroht viele Menschen in ihrer Existenz.

Das aktuelle Hochwasser zeigt vor allem die mittlerweile kaum noch berechenbaren Einflüsse von Starkregenereignissen im Sommer auf die Pegel der Flüsse. Rekordniederschläge, wie die vom Wochenende in Sachsen, sind zwar noch kein Standard, aber auch nicht überraschend. Seit einigen Jahren nehmen in Deutschland einzelne Starkregenereignisse massiv zu. Zudem gibt es immer länger andauernde Trockenperioden. Der Wandel des Klimas ist nicht nur in fernen Ländern, wo Inseln untergehen oder die Steppenbildung massiv voranschreitet, sichtbar, sondern auch in Mitteleuropa.

Doch bisher ist es nicht gelungen, sich auf die im Zuge des Klimawandels veränderten Wetterphänomene einzustellen. Die letzten Jahren wurden nicht genutzt, um den vorbeugenden Hochwasserschutz zu stärken. Zwar kann ein Ansteigen der Pegel bei Starkregen nicht verhindert werden, eine Überflutung ganzer Dörfer und Städte aber schon.

Gebt den Flüssen mehr Raum!

Die wichtigste Maßnahme, die endlich umgesetzt werden muss, ist das Schaffen von großflächigen Überschwemmungsgebieten, die große Wassermassen aufnehmen können und den Abfluss des Wassers verlangsamen. So können die Risiken für bebaute und bewohnte Gebiete  vermindert werden. Ein Weg zur Schaffung solcher Flächen ist die Förderung des Auenschutzes. Intakte Flussauen sind ein wichtiger Beitrag zu einem naturnahen Hochwasserschutz.

Bündnis 90/Die Grünen haben sich immer wieder für eine besseren und naturnahen Hochwasserschutz stark gemacht. Wir wollen den Flüssen mehr Raum geben, um somit die Hochwasserspitzen abzusenken. Dieses führt auch zu deutlich geringeren Kosten und Eingriffen beim Deichbau. Im Positionspapier der Bundestagsfraktion "Hochwasserschutzpolitik in Deutschland braucht einen grundlegenden Wandel" schlagen wir zehn Maßnahmen für einen verbesserten Hochwasserschutz vor. Dazu gehören auch ein Neubauverbot in Hochwassergebieten, die Beendigung des Ackerbaus in besonders erosionsgefährdeten Abflussgebieten und der Auenschutz.

In Deutschland sind nur noch 10 Prozent der Flussauen in einem guten Zustand. Und es werden immer weniger. Ähnlich sieht es in den europäischen Nachbarländern aus. Dieser Prozess muss aufgehalten werden.

Mehr Kooperation beim Hochwasserschutz in Europa

Das aktuelle Hochwasser zeigt auch deutlich, wie wichtig die Kooperation innerhalb der EU beim Hochwasserschutz ist. Aktive Hochwasserschutzpolitik in Deutschland allein, kann zwar die Auswirkungen der Wassermassen abmildern und die Geschwindigkeit der Flutwellen verlangsamen, verhindern wird sie Hochwasser aber nicht. Daher muss Hochwasserschutz endlich auch auf europäischer Ebene konsequent umgesetzt werden. Es darf jedoch nicht nur auf eine Verbesserung des technischen Hochwasserschutzes gesetzt werden. Höhere Deiche in Polen und Tschechien verlagern das Problem nur flussabwärts und führen dazu, dass die Flutwelle deutlich schneller und mit mehr Wasser in Deutschland ankommt als bisher. Auf europäischer Ebene muss gemeinsam entlang von Flussgebietsgemeinschaften der natürliche Hochwasserschutz gestärkt werden. Nur so werden langfristig alle Flussanrainer vor Hochwasserfolgen geschützt. Die Bundesregierung muss hier Impulse auf europäischer Ebene setzen und Polen und Tschechien aktiv bei der Umsetzung eines naturnahen Hochwasserschutzes unterstützen.