Nachhaltige Beschaffung - Bund hat Ziel, aber keinen Plan

Noch im Mai erklärte die Bundesregierung, dass sie das EU-Ziel einer umweltorientierten Beschaffung von 50 Prozent "im Auge behalten wird". Das heißt: die Hälfte der öffentlichen Beschaffung soll nach umweltorientierten Kriterien erfolgen.

Auf unsere aktuelle Anfrage nach dem Umfang der Ausschreibungen mit nachhaltigen, also nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch ökologischen und sozialen Kriterien, heißt es nun, dazu würden gar keine Daten erhoben. Dabei erfolgen gerade die größeren Beschaffungen im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung.

Die Bundesregierung handelt wie eine Schiffscrew, die ohne Navigator im Nebel steuert. Schöne Ziele aufstellen hilft bei einer solchen Fahrt auf Sicht nicht weiter. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie mit gutem Beispiel voran geht. Wie will sie sonst Unternehmen und Bürger motivieren ökosozial zu produzieren oder beim Kauf auf eine entsprechende Erzeugung zu achten?

Schließlich wünschen sich laut einer aktuellen Umfrage des DIHK rund drei Viertel der deutschen Wirtschaft, dass die Bundesregierung Umweltaspekte ins Vergaberecht aufnimmt. Die deutschen Unternehmen sind also weiter als die schwarzgelbe Regierung mit ihrer angeblichen Wirtschaftskompetenz. Höchste Zeit hier nachzubessern.