CCS Endlager in Niedersachsen nicht ausgeschlossen – Bundesregierung muss endlich für Klarheit sorgen

Zum Bericht der Bundesregierung zum Sachstand der CCS-Gesetzgebung und den Ausführungen der Bundesregierung in der Fragestunde am 23.02.2011 erklärt Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Entgegen aller Äußerungen der niedersächsischen Landesregierung ist bis heute nicht klar, ob es in Niedersachsen Versuchsendlager für die CCS-Technologie geben wird. Ein Vertreter Niedersachsen machte im Umweltausschuss deutlich, dass dem Land die Regelungen im aktuellen Referentenentwurf zu einer möglichen Ausstiegsklausel nicht weit genug gehen. Die vollmundigen Versprechen von Bundesumweltminister Röttgen, kein Bundesland werde zu Speicherprojekten gezwungen, finden sich im Gesetzentwurf nicht wieder.

Niedersachsen verfügt offensichtlich über ein so großes Potenzial für die C02-Endlagerung, dass die Bundesregierung alles unternehmen wird, um die widerspenstige Landesregierung zum Einlenken zu bewegen.

Die Bundesregierung muss angesichts der Kritik an der CCS-Technologie und der mangelnden öffentlichen Akzeptanz für CO2-Versuchsendlager endlich eine offene und klare Informationspolitik betreiben, statt weiter kritischen Fragen im Bundestag auszuweichen. Eine Offenlegung aller Informationen über potentielle CCS-Endlagerstandorte in Deutschland wäre ein erster schon lange überfälliger Schritt dahin.

Videoausschnitt Fragestunde zu CCS im Bundestag