Elbe nachhaltig entwickeln

Zur ersten Lesung des Grünen Fraktionsantrags „Elberaum entwickeln – nachhaltig, zukunftsfähig und naturverträglich“ (Drucksache 17/4554) erklären Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss und Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:

Der Ausbau der Elbe muss ad acta gelegt werden, da der Güterverkehr auf der Mittel- und Oberelbe ökonomisch bedeutungslos ist. Mit weniger als 1 Mio. Tonne Güterverkehr ist ein Ausbau der Elbe pure Geldverschwendung. Die bisherigen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen haben das Ziel, mehr Verkehr auf die Elbe zu verlagern, nicht erreicht.

Stattdessen ist bei einem Ausbau damit zu rechnen, dass sich der ökologische Erhaltungszustand der Elbe verschlechtert. Der Fischbestand, der seit der Wende von 12 Arten auf 42 Fischarten heute angewachsen ist, würde wieder verringert. Gefährdet wären auch die schützenswerten Elbauen, welche wichtige Hotspots der Biodiversität und gleichzeitig einen bedeutenden Magneten für den Elbetourismus darstellen.

„Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist kapazitiv kein Problem und erfordert auch keine zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen“ so Stephan Kühn.

„Der Ausbau der Elbe würde aber nicht nur erheblichen ökologischen Schaden anrichten, auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist viel zu verlieren“ so Dorothea Steiner. Durch einen vollständigen Ausbau der Elbe sind bis zu 20.000 Arbeitsplätze gefährdet, vor allem im Tourismus, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft, so eine Studie der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg.

Das unlängst veröffentlichte Strategiekonzept des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) lässt große Hoffnung zu, dass langfristig keine Ausbaumaßnahmen an der Elbe stattfinden. Eine Staustufe in der Tschechischen Republik bei Děčín, wie sie noch immer geplant wird, wäre demnach eine mit EU-Geldern geförderte Investitionsruine.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Tschechischen Republik für die Aufgabe der Pläne für den Bau einer Staustufe bei Děčín einzusetzen. Mit der Tschechischen Republik soll ein gemeinsames Güterverkehrskonzept sowie ein Tourismuskonzept für die Euroregion Elbe/Labe entwickelt werden.