Wende in der Atompolitik umsetzen - Statt politische Beruhigungspillen verteilen

Als Konsequenz aus der Nuklearkatastrophe in Japan hat die Bundeskanzlerin ein Umdenken und ein "Moratorium" für die Laufzeitverlängerung angekündigt. Das ist zu wenig und nur eine Beruhigungspille für die besorgten Bürger!

Das Vorhaben der Regierung, für drei Monate sieben alte Atommeiler vorrübergehend vom Netz zu nehmen, bedeutet keine Wende, keine Abkehr von der Atomideologie – Es ist einzig und allein eine kurzzeitige Betriebsunterbrechung und diese steht zudem juristisch auf wackeligen Füssen!

Wir fragen uns als Grüne, welche Sicherheitsmängel bei den sieben alten Atomkraftwerken existieren, die im letzten Herbst noch nicht bekannt waren. Denn Paragraph 19 des Atomgesetzes ist nur anwendbar, wenn akute Gefahrenabwehr notwendig ist oder wenn deutliche Sicherheitsmängel vorliegen. Und genau auf diesen Paragraphen berufen sich Merkel und Röttgen.

Prompt weigert sich E.on, als Betreiber des AKW Unterweser, dieses Atomkraftwerk vom Netz zunehmen. Noch hat auch der Bundesumweltminister entgegen seiner Ankündigungen im Umweltausschuss keine Abschaltanordnung eingeleitet. Auch haben E.on und RWE angekündigt, die Rechtmäßigkeit möglicher Abschaltanordnungen juristisch zu prüfen und auch zu beklagen.

Wir Grüne haben der Bundesregierung heute angeboten, die Kehrtwende in der Atompolitik schnell und juristisch wasserfest umzusetzen. Leider haben die Koalitionsfraktionen unsere Anträge zur gesetzlichen Rücknahme der Laufzeitverlängerung und zur sofortigen und dauerhaften Abschaltung der sieben ältesten Pannenreaktoren abgelehnt. Dies wäre die wirkliche Wende in der Atompolitik, die die Bürger zurecht von Bundestag und Bundesregierung erwarten.

Wir meinen, wer per Gesetz Laufzeitverlängerungen durchpeitscht, der muss sie auch per Gesetz zurücknehmen!