Keine Mogelpackungen beim Atomausstieg

Der heute vorgelegte Regierungsvorschlag zur Energiewende unterbietet alle Empfehlungen der Ethikkommission um Längen. Der positive Eindruck der ersten Meldung löst sich in Windeseile wieder auf.

Die Bundesregierung plant die Mehrzahl der verbleibenden neun Atomkraftwerke erst zwischen 2018 und 2022 abzuschalten, keins aber in der nächsten Legislaturperiode, wie im Rot-Grünen Atomkompromiss vorgesehen. Außerdem ist schon ein Hintertürchen eingebaut: Die sogenannte Kaltreserve – Ein bis zwei AKWs sollen bereit gehalten werden, um im Zweifelsfall wieder ans Netz zu gehen, wenn die Erneuerbaren Energien die Versorgung nicht sicherstellen können sollten. Dieses Risiko besteht tatsächlich, wenn man wie die Bundesregierung massiv den Ausbau der Erneuerbaren deckelt.

Wenn das dann auch noch mit dem Neubau von Kohlekraftwerken gekoppelt ist, wie es die Regierung vorhat, ist das keine Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren sondern eine Rolle rückwärts in die fossile Vergangenheit mit verheerenden Auswirkungen für den Klimaschutz.

Natürlich werden wir die Vorschläge der Regierung ernsthaft prüfen, aber derzeit riecht das Ganze doch sehr nach Mogelpackung. Nur wenn Schwarz-Gelb bereit ist deutliche Veränderungen an den Vorschlägen vorzunehmen, kann es eine Grüne Zustimmung geben.