Kein Neuanfang in der Endlagersuche

Bundesumweltminister will weitere Millionen in Gorleben versenken!

Erst diese Woche betont Umweltminister Röttgen, er wolle sich für eine ergebnisoffene, vergleichende Endlagersuche einsetzen und strebe dazu den überparteilichen Konsens an.

„Entweder kennt Norbert Röttgen seinen eigenen Haushaltsentwurf nicht oder er verspricht schon wieder etwas, was er nicht halten kann und will“ kommentiert Dorothea Steiner.

Der Haushaltsentwurf spricht eine deutliche Sprache: Die Bundesregierung will keine vergleichende, ergebnisoffene Standortsuche, die neben Gorleben andere Standorte prüft; sie will Gorleben um jeden Preis. 73 Millionen Euro plant Röttgen allein für das Jahr 2012 ein, um in Gorleben weiter zu erkunden. In der Finanzplanung für 2013 und die folgenden Jahre wird mit jeweils 76 Millionen Euro geplant. Aber für die Untersuchung weiterer Standorte plant der Umweltminister nur 3,5 Millionen Euro ein.

„Damit kann man vielleicht die bestehende Literatur über andere potentielle Wirtsgesteine für die Endlagerung analysieren, aber keine wirklichen Untersuchungen durchführen. Selbst für die Gorleben PR gibt Röttgen mehr aus – „das spricht Bände“ so Dorothea Steiner.

Röttgen investiert allein 4,5 Millionen Euro, um den Bürgerinnen und Bürgern im Wendland einen Endlagerstandort zu verkaufen, der hinter verschlossenen Türen und mit unfachlichen Verfahren ausgesucht wurde.

„Wer so handelt, sollte nicht länger vortäuschen, einen überparteilichen Konsens zu wollen!“