Minister Röttgen muss die Faktenerhebung bei der Asse beschleunigen

Die Verzögerungen gefährden die Bergung des radioaktiven Mülls

„Der Bundesumweltminister schiebt das Landesministerium vor, das Landesministerium schiebt das Atomrecht vor und beide zusammen zögern die Faktenerhebung so lange hinaus, dass die rechtzeitige Bergung des radioaktiven Inventars der Asse ernsthaft auf dem Spiel steht“, stellt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothea Steiner fest.

Die Grüne Bundestagsabgeordnete hat beim Bundesumweltministerium nachgefragt, für welchen Zeitpunkt die Bundesregierung den Abschluss der Pilotphase und die tatsächliche Bergung der Fässer mit schwachradioaktiven Abfällen erwartet. Das Ministerium betont auffällig, dass derzeit geprüft werde ob und wie eine Rückholung realisiert werden könne. Ein Termin für den Abschluss dieser „Faktenerhebung“ wird nicht genannt. Die umfänglichen Auflagen durch das niedersächsische Umweltministerium werden mit der Umsetzung des Atomrechts begründet, das seit 2009 für die Asse gilt.

„Herr Röttgen ermöglicht es dem Sanderministerium, durch penibelste Auflagen, wie sie bei der Errichtung neuer Atomanlagen gelten, wichtige Schritte der Faktenerhebung so zu verzögern, bis die Befürworter einer Flutung genügend Munition erarbeitet haben.“ Der im Dezember veröffentlichte Brief aus den Tiefen des BfS zeige, wie hier über Bande gespielt werde.

Dorothea Steiner verlangt vom Bundesumweltministerium, dass für die besondere Situation der Asse auch spezielle rechtliche Regelungen entwickelt werden, um das Verfahren bei der Faktenerhebung zu beschleunigen. „ Es ist doch der besonderen Situation der der Asse nicht angemessen, sie wie eine neu zu bauende Atomanlage auf der Grünen Wiese zu behandeln und beispielsweise den Brandschutz nach Atomrecht als Vorwand zu nutzen, um einen Zeitplan für Faktenerhebung und Bergung zu torpedieren“ kritisiert Steiner. „Herr Röttgen hat hier den Hut auf, also soll er die im letzten Jahr zugesagte Initiative zur Beschleunigung auch endlich umsetzen!“