Rückholung des Atommülls aus der Asse beschleunigen

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Friedrich Ostendorff, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückholung des Atommülls aus der Asse beschleunigen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Jahrzehntelange Schlamperei und ein gemeinsames Versagen wissenschaftlicher, staatlicher und politischer Institutionen haben dazu geführt, dass sich das niedersächsische Atommülllager Asse heute in einem äußerst prekären Zustand befindet und zum Inbegriff verantwortungslosen Umgangs mit Atommüll geworden ist.

Schon bei der Auswahl der Asse in den 1960er Jahren muss klar gewesen sein, dass sich das ausgebeutete Bergwerk nicht als Atommüll-Endlager eignet. Über Jahrzehnte hinweg wurden jedoch alle Risiken und Probleme der Asse systematisch ausgeblendet, wurde mit dem Atommüll und den davon ausgehenden Gefahren leichtfertig umgegangen. Die Geschichte der Asse stellt eines der dunkelsten Kapitel der Atomkraft in Deutschland dar. Ihr öffentlicher Tiefpunkt war erreicht, als dem ehemaligen Asse-Betreiber Ende 2008 wegen strahlenschutzrechtlicher Missstände die Zuständigkeit entzogen wurde.

Das marode Atommülllager befindet sich in einem so schlechten Zustand, dass sich ein dauerhafter Schutz von Mensch und Umwelt vor dem radioaktiven Inventar nur durch dessen Rückholung sicherstellen lässt. Dies ist das Ergebnis eines umfassenden, wissenschaftlichen Optionenvergleichs, der Anfang 2010 abgeschlossen wurde. Die Rückholung, die als einzige Option langfristige Sicherheit bietet, kann aber nur gelingen, wenn alle Beteiligten sie nachdrücklich und mit gegenseitiger Unterstützung verfolgen. Stabilitätsprobleme und kontinuierlicher Wasserzutritt in das Bergwerk setzen das Vorhaben erheblichem Zeitdruck aus.

Es ist Aufgabe der Politik zu verhindern, dass die Asse zu einem der größten Umweltdesaster Deutschlands wird. Allen voran obliegt diese Verantwortung dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der die atomrechtliche Aufsicht sowohl für den Betreiber als auch für die Genehmigungsbehörde hat. Dieser Verantwortung wurde er bislang nicht gerecht. Eine seiner ersten Amtshandlungen bestand darin, auf das Ergebnis des Optionenvergleichs für die Asse mit Bedenken und Zaudern zu reagieren, anstatt sich klar dazu zu bekennen. Ein solches klares Bekenntnis und ein Bewusstsein für die Tragweite des Problems Asse war von den für sie zuständigen Bundesminister in den über zwei Jahren seiner Amtszeit nicht zu hören. Er hat die Asse noch nicht einmal besichtigt.

Die zahlreichen Auflagen des niedersächsischen Umweltministeriums und die mangelnde Zielorientierung seitens der Bundesregierung haben in den letzten beiden Jahren zu nicht verantwortbaren Verzögerungen der Rückholungsvorbereitungen geführt. So wird die ursprünglich für Ende 2010 geplante erste Etappe, die Erkundung zweier Einlagerungskammern, nach heutigem Stand frühestens im Sommer 2012 beginnen. Ohne eine deutliche Beschleunigung der Arbeiten droht die beabsichtigte Rückholung zu scheitern. In einem Ende 2011 öffentlich gewordenen behördeninternen Vermerk warnen Bergfachleute des Bundesamtes für Strahlenschutz bereits, man müsse sich kommunikativ auf ein Scheitern vorbereiten. In diesem Vermerk wird der Zustand der Asse schlechter geredet, als er derzeit ist, durch weiteres Zögern kann der beschriebene Zustand aber erreicht werden.

Ein Scheitern der Rückholung wäre nicht nur mit dauerhaft unkalkulierbaren und unbeherrschbaren Radioaktivitätsaustritten aus der Asse verbunden. Darüber hinaus würde auch das öffentliche Vertrauen zu den mit der Endlagerung befassten staatlichen und politischen Stellen weiter erschüttert. Ein solcher Vertrauensverlust würde die gesellschaftliche Bereitschaft, die Herausforderungen der bevorstehenden Endlagersuche anzunehmen, weiter verringern.

Die Politik ist es nicht nur den Menschen in der Region schuldig, nach jahrzehntelanger Verharmlosung und Unaufrichtigkeit das Problem Asse endlich ernst zu nehmen. Sie muss auch alles dafür tun, das Vertrauen der Bevölkerung für die notwendige Lösung des gesamten Endlagerproblems zu gewinnen. Eine naheliegende und vergleichsweise einfache Möglichkeit, die Rückholung des Asse-Mülls deutlich zu beschleunigen, ist die Anwendung des Gefahrenabwehrrechts nach Atomrecht. Es ist wenig verständlich, dass das Bundesumweltministerium zwar vor zwei Jahren Maßnahmen zur Stabilisierung der Grube nach Gefahrenabwehr vornehmen ließ, gleichzeitig aber die Anwendung des Gefahrenabwehrrechts für die Rückholungsvorbereitungen verhinderte (vgl. Plenarprotokoll 17/83 Anlage 40). Diese Entscheidung muss der Bundesumweltminister jetzt zügig revidieren.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

• der Rückholung des Atommülls aus der Asse insgesamt eine deutlich höhere Priorität beizumessen als bislang, insbesondere durch eine Änderung des Atomgesetzes, um dieses den spezifischen Bedingungen der Asse gerecht werden zu lassen;

• ab sofort alle Arbeiten und Maßnahmen zur Rückholung nach Gefahrenabwehr gemäß Atomrecht vorzunehmen, um bis zur Änderung im AtG alle Handlungsmöglichkeiten zur bestmöglichen Beschleunigung der Rückholung auszuschöpfen;

• die zentralen Verantwortungsträger – das Bundesumweltministerium, das niedersächsische Umweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz - auf Basis der gemachten Erfahrungen der letzten drei Jahre Vorschläge zur weiteren Beschleunigung der Rückholung erarbeiten zu lassen;

• in Kooperation mit den Ländern praktische und rechtliche Hindernisse für eine zügige Rückholung auszuräumen, insbesondere hinsichtlich der Abgabe von Laugen aus der Asse.

Berlin, den 24. Januar 2012

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion