Alles klar beim Bodenschutz?

Die Bundesregierung lobt das Deutsche Bodenschutzrecht als vorbildlich und überaus wirksam: Änderungsbedarf sieht sie nicht - Wir schon!

Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung den besonderen Wert gesunder Böden in Deutschland und insbesondere auch in ganz Europa erkennt. Die Feststellung der Bundesregierung, alles sei prima mit dem deutschen Bodenschutzrecht und es brauche hier keine maßgeblichen Änderungen verwundert uns jedoch. Der Zustand der Böden in Deutschland und Europa ist keinesfalls optimal und es müssen weitere Maßnahmen zu ihrem Schutz ergriffen werden.

Bodenschutz in Europa

Es ist auch positiv anzumerken, dass die Bundesregierung einen hohen Bodenschutzstandard in allen Ländern der Europäischen Union als sehr begrüßenswert ansieht. Noch bemerkenswerter ist, dass die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass Bodenschutz eine generelle und grenzunabhängige Aufgabe mit gesamtgesellschaftlich hohem Stellenwert ist. Auch ihre Einschätzung Bodenschutz müsse gerade mit Blick auf die indirekten Wirkungen beispielsweise für den Klima- und den Hochwasserschutz in den verschiedensten Politikbereichen angemessen berücksichtigt werden ist bemerkenswert.

Warum aber lehnt die Bundesregierung vor dem Hintergrund all dieser Erkenntnisse immer noch eine Europäische Bodenschutzrahmenrichtlinie so konsequent ab?

Die vorgebrachten Argumente sind längst wiederlegt. Das Argument Subsidiarität entkräftet die Bundesregierung selbst, indem sie feststellt, dass der grenzübergreifende Nutzen von wirksamen Bodenschutz hoch ist. Den angeblichen Bürokratieaufwand und die hohen Kosten wurden bisher nicht seriös nachgewiesen, die Studien auf die Bundesregierung sich stützt sind längst umfassend entkräftet. Wenn die die Bundesregierung sich aktiv an der Ausgestaltung einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie beteiligt, kann sie dafür Sorge tragen, dass die nationale Umsetzung dieser Richtlinie mit wenig Kosten und geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Zudem beeinflusst nach Aussage der Bundesregierung die Einführung einer Bodenschutzrahmenrichtlinie die Wettbewerbsbedingungen deutscher Unternehmen nicht negativ, wir würden sogar so weit gehen zu behaupten sie nutzt den Unternehmen.

Die Freiwilligen Selbstverpflichtungen innerhalb der Europäischen Union haben zwar geringfügige Verbesserungen gebracht, aber bis heute ist das Schutzniveau der Böden innerhalb Europas sehr unterschiedlich. Während Deutschland relativ gut da steht, ist in anderen Länder eine deutliche Verschärfung des Bodenschutzes unausweichlich, gerade auch mit Blick auf die grenzüberschreitenden Auswirkungen ungesunder Böden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich endlich für eine konsequente europäische Bodenschutzpolitik einzusetzen.

Bodenschutz in Deutschland

Grundsätzlich können wir der Bundesregierung zustimmen, dass in Deutschland beim Bodenschutz schon viel erreicht wurde, aber wir sehen anders als die Bundesregierung durchaus noch umfassenderen weiteren Regelungsbedarf zum Schutz der Böden. Düngemittelrecht, Chemikalienrecht, Bundesbodenschutzgesetz und insbesondere auch das Baugesetzbuch gehören auf den Prüfstand. Auch muss der Gedanke des vorsorgenden und integrierten Bodenschutzes in den verschiedenen Fachrechten noch stärker verankert werden. Neue Probleme wie zunehmende Arzneimittelrückstände in Böden dürfen nicht länger ignoriert werden.

Anders als die Bundesregierung wollen wir auch bestehende Subventionen und steuerliche Vergünstigungen, die den Flächenverbrauch fördern, auf den Prüfstand stellen. Mitnichten ist aus unserer Sicht das Ziel der Reduktion des Flächenverbrauchs in den bundesweiten Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen ausreichend berücksichtigt. Bisher wirken die ergriffenen Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch kaum und wir sind noch weite entfernt von der Erreichung der gesetzten Ziele.

Nicht zuletzt müssen besondere Böden, wie beispielsweise Moore, mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel, dringend in Deutschland erhalten oder wiederhergestellt werden. Auch muss der Wert von gesunden Böden stärker vermittelt werden anders als bei anderen Umweltmedien fehlt es häufig noch an einem Bewusstsein für die Notwendigkeit von Bodenschutz.

Der Bodenschutz muss auch in Deutschland noch weiter vorangetrieben werden, dass machen auch die Antworten auf unsere Kleine Anfrage deutlich. Hierzu werden wird in den nächsten Monaten ein umfassendes Positionspapier entwickeln.