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Aus dem Bundestag

Meine Rede zum Haushalt 2011, Einzelplan Bundesumweltministerium

 

27. April 2012

Persönliche Erklärung zum Antrag der Linksfraktion zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV

Gegenwärtig setzt die Arbeitsmarktpolitik vor allem auf Sanktionen, nicht auf Angebote, um „Gegenleistungen“ der Transfer- EmpfängerInnen zu erreichen. Das ist falsch. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, muss jeder Zeit gewährleistet sein und darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Die Frage nach der Gegenleistung wird nicht durch Zwang, sondern vor allem durch faire Spielregeln und positive Anreize beantwortet. mehr

Aktion

26. März 2012

Zeig dein Bein - Solidarität mit Minenopfern

Dorothea Steiner zeigt Bein...

Überall auf der Welt zeigen Menschen vom 1. März bis 4. April in einer symbolischen Geste ihr Bein. Auch Doro Steiner hat wie viele ihrer Fraktionskolleginnen und Kollegen an der Aktion teilgenommen... mehr

8. März 2012

Sammlung und Recycling von Elektronik-Schrott verbessern

Die CEBIT setzt auf Wachstum. Gerade anlässlich der Cebit wird aber auch deutlich, dass dieses Wachstum in der IT-Kommunikationselektronik zu immer kürzerer Nutzungsdauer der Geräte und einer immer größere Menge an Elektronikschrott führt.mehr

Umwelt und Gesundheit

2. März 2012

by Rolf van Melis / pixelio.de

Umfassendes Asbestverbot in Deutschland gescheitert

Am 01.03.2012 wurde unser Antrag zur Durchsetzung eines umfassenden Asbestverbotes in Deutschland mehrheitlich abgelehnt. Die Schwarz-Gelbe Koalition hat damit erneut dokumentiert, dass Ihnen Einzelinteressen von Unternehmen wichtiger sind als der Schutz von Umwelt und Gesundheit. Die hohen Gesundheitsgefahren von Asbest sind allgemein bekannt, deshalb gibt es in Deutschland und Europa umfassende Einfuhrverbote von Asbest und asbesthaltigen Produkten. mehr

Kleine Anfrage

13. Februar 2012

by_Elisabeth-Patzal_pixelio.de

Energiewende in der Wasser- und Abwasserwirtschaft

Die Wasser- und Abwasserwirtschaft muss einen maßgeblichen Anteil zur Energiewende leisten. Davon sind wir überzeugt und um uns auf den aktuellen Stand der Entwicklungen zu bringen, aber wir eine umfassende Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wichtigstes Ergebnis: Beim Grundziel sind wir uns ausnahmsweise mal einig mit der Bundesregierung! Sie setzt auch schon jetzt manches um, um Energieeinsparungen in der Wasser- und Abwasserwirtschaft zu stimulieren. Aber es gibt noch mehr zu tun.mehr

26. Januar 2012

Persönliche Erklärung zur Abstimmung ISAF in Afghanistan

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der in Afghanistan eingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familienangehörigen gilt unser großer Dank und unsere Wertschätzung.mehr

Euro

26. Oktober 2011

Euro-Münzen

Persönliche Erklärung zur Euro-Abstimmung

Heute stand zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit eine Abstimmung zum Euro Rettungsschirm an (ESFS) an. Unter hohem Zeitdruck mussten wir eine Entscheidung treffen. Dieser Druck ist politisch aufgebaut worden, denn die Koalition hat jede inhaltliche Auseinandersetzung über Lösungen abgeblockt, und das Parlament erst 24h vor der Abstimmung über die Inhalte des Kompromisses informiert. mehr

Umwelt und Gesundheit

25. Oktober 2011

Einfuhr und Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten in Deutschland umfassend verbieten

Noch immer wird Asbest, insbesondere Chrysotil, der sogenannte Weißasbest, in Deutschland in Ausnahmefällen verwendet. Auch gelangen trotz bestehender Verbote noch immer Asbestprodukte in Deutschland in den Handel. Um den Asbest endgültig aus Deutschland zu verbannen und für effektiven Schutz von Mensch und Umwelt zu sorgen, haben wir heute folgenden Antrag beschlossen.mehr