Genau zum richtigen Zeitpunkt!

"Der Gorleben-Ausschuss kommt genau zum richtigen Zeitpunkt", stellte Dorothea Steiner, niedersächsische Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum heutigen Beschluss des Bundestages fest. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben wurde im Plenum auf den Weg gebracht. Wenn der Geschäftsordnungsausschuss grünes Licht gegeben hat, wird der Ausschuss Ende März eingesetzt werden.

Während Umweltminister Röttgen die Erkundung des Salzstocks vorantreibe, werde der Untersuchungsausschuss klären, inwieweit die Auswahl und die Entscheidung, allein Gorleben zu erkunden auf politischer Vorfestlegung beruhte. "Die falsche Entscheidung für den Standort Gorleben und die sich daran anschließenden Erkundung wird im Ausschuss unter Beteiligung der Öffentlichkeit untersucht werden." Da sei es absolut unglaubwürdig, wenn Minister Röttgen die Erkundung des Salzstocks unter Bergrecht von 1983 vorantreibe und die Öffentlichkeit weitgehend ausschließe. "Damit kann er auch nicht verhindern, dass die Gorleben-Lügen schwarz-gelber Bundesregierungen aufgedeckt werden", kommentiert Steiner das eilige Verfahren des Ministers.