Wende in der Atompolitik jetzt - Schluss mit politischen Beruhigungspillen
Die Bundeskanzlerin kündigt mit großem Tamtam ein Moratorium für die Laufzeitverlängerung und ein grundlegendes Umdenken in der Atompolitik an: Korrektes Handeln vermissen wir aber schmerzlich!
Die Befragung des Ministers Röttgen im Umweltausschuss und die heutige Plenumsdebatte machten deutlich, wie konzeptlos die Bundesregierung handelt. Das Moratorium sei "ein rein politischer Begriff", es gebe juristisch kein Aussetzen des Gesetzes zur Laufzeitverlängerung. Die einzige Maßnahme, die die Regierung ergreift – die vorrübergehende Abschaltung mehrerer AKWs – steht juristisch auf extrem wackeligen Füßen. Die Vorschrift im Atomgesetz, auf die Röttgen und Merkel sich berufen, erlaubt die vorübergehende Abschaltung bei Gefahrenabwehr oder Sicherheitsmängeln, wobei Gefahrenabwehr im jetzigen Fall ausscheidet. Die Frage, welche Sicherheitsmängel an den sieben Atomkraftwerken bis Montag nicht bekannt waren und die Bundesregierung nun zur Anwendung dieser Rechtsvorschrift veranlassen, ließ Röttgen offen. Die generelle Sicherheit der deutschen Atomkraft stellt Merkel ja nicht in Frage, viel mehr lässt sich immer noch damit zitieren, dass Deutschlands Kraftwerke absolut sicher sind. RWE hat schon angekündigt die Rechtmäßigkeit der Abschaltanordnung für Biblis juristisch zu überprüfen und auch andere Energieversorger sehen kein Grund zur Abschaltung.
Anstatt dieser Placebopolitik sollte die Bundesregierung die berechtigten Ängste der Bürger ernst nehmen und endlich handeln. Wir haben ihnen heute konkrete Handlungsvorschläge gemacht. Leider haben die Regierungsfraktionen im Bundestag diese zurückgewiesen. Innerhalb weniger Tage wäre es möglich, die Kehrtwende in der Atompolitik konsequent und juristisch wasserfest umzusetzen. Wir haben dazu entsprechende Anträge zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung und zur sofortigen und dauerhaften Abschaltung der sieben ältesten Pannenreaktoren in den Bundestag eingebracht.
Die Zustimmung zu diesen Anträge wäre die wirkliche Wende in der Atompolitik, die die Bürgerinnen und Bürger zurecht von sämtlichen politischen Parteien im Deutschen Bundestag und der Bundesregierung erwarten.
Noch hat die Regierung die Möglichkeit gemeinsam mit dem Bundestagfraktionen schnellstmöglich für die Verabschiedung eines Abschaltgesetz für die Altreaktoren zu sorgen. Das wäre ein konsequentes Zeichen dafür, dass die Regierung aus Japan wirklich gelernt hat.